[880][Faksimile zur 1. Erklärung]N1 Die Überschrift fehlt in der MWG-Druckfassung; in MWG digital eingefügt.

[879]1.

[Erklärung gegen die Umsturzvorlage]

[B o.P.]Diea[879] In A geht voraus: Auf Grund ihrer eingehenden Beschäftigung mit der sozialen Frage sehen sich die Unterzeichneten veranlaßt, folgende Erklärung abzugeben: Streichung G. v. Schulze-Gaevernitz. materielle und moralische Lage der unteren Klassen in Deutschland bedarf dringend einer durchgreifenden Verbesserung. Diese Verbesserung liegt gleichzeitig im Interesse einer friedlichen und gedeihlichen Entwickelung des Vaterlandes in der Zukunft.bIn A folgt: Angesichts der großen Privilegien, deren sich die oberen Klassen bei uns erfreuen, ist sie anzustreben auf dem Wege ausgleichender Gerechtigkeit, die den oberen Klassen Opfer auferlegt zu Gunsten der unteren. Streichung W. Lotz.

Um eine entsprechende Haltung des Staates und der Gesellschaft herbeizuführen, ist politische Freiheit, ist vor allem Freiheit in der Kritik des Bestehenden notwendig. Die dem Reichstag gegenwärtig vorliegende sogenannte Umsturzvorlage beschränkt diese Freiheit auf das empfindlichste.

Es kommen insbesondere in Betracht die §§ 111a, 126, 130, 131 und Artikel III des Regierungsentwurfes.1[879] Siehe oben, S. 873. Diese Bestimmungen geben dem Staatsanwalt und Strafrichter Befugnisse in die Hand, mittelst deren nicht bloß die verwerflichen Ausschreitungen der politischen Agitation, sondern auch das, was an ihr durchaus notwendig und segensreich ist, in weitem Umfange getroffen werden kann. Die Befürchtung, daß dies wirklich geschehen würde, läßt sich angesichts der mit dem Sozialistengesetz2Gemeint ist das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, das von 1878 bis 1890 in Kraft war. und mannigfachen Gerichtsurteilen der letzten Jahre gemachten Erfahrungen nicht abweisen. Es kommt hinzu, daß jeder soziale Fortschritt unvermeidlich verbunden ist mit der Entwickelung eines gewissen Klassengegensatzes. Dieser Klassengegensatz bringt es leicht mit sich, daß die Justizorgane, die sich im wesentlichen aus den oberen Klassen rekrutieren, trotz des besten Willens von einer gewissen Voreingenommenheit gegen die Wort[880]NIn MWG I/4, S. 880, ist ein Faksimile der Erklärung abgedruckt. In der digitalen Ausgabe ist das Faksimile dem Text vorangestellt (s. o.). [881]führer der unteren Klassen beherrscht und daher geneigt sind, dehnbare Paragraphen zu deren Ungunsten auszulegen.

Werden aber nicht bloß die verwerflichen Ausschreitungen der politischen Agitation, sondern die notwendige freie Kritik und Aussprache selber getroffen, so ist eine bedauerliche Hemmung des sozialen Fortschrittes die notwendige Folge. In den letzten Jahren, seit dem Fall des Sozialistengesetzes, hat die Einsicht von der Notwendigkeit sozialer Reformen in den oberen Klassen bedeutend zugenommen, während sich gleichzeitig in den unteren die Zahl der gemäßigten und besonnenen Elemente stark vermehrt hat. So ist einer Verständigung und friedlichem Fortschritt in erfreulicher Weise der Weg geebnet. Es ist zu befürchten, daß, wenn die erwähnten Bestimmungen der Umsturzvorlage Gesetz werden, die oberen Klassen in ihrem Reformeifer wieder erkalten, die unteren wieder revolutionärer und weniger geneigt zu positiver Mitarbeitc[881]A: positiver Mitarbeit abgeneigter Änderung L. Brentano. werden.

So würden wir von der Bahn langsamen sicheren Fortschrittes abgedrängt werden. Damit aber einerseitsdA: und vielleicht zu Änderung L Brentano. völliger sozialpolitischer Stagnation, andererseits vielleichteA: vielleicht auch zu Änderung L. Brentano. wilden revolutionären Ausbrüchen, ganz sicher aber dem Bedenklichsten, einer im Düstern schleichenden Geheimbündelei entgegengehen.fA: Ausbrüchen geführt werden. Änderung L. Brentano.

Die Unterzeichneten hegen gleich der ganz überwiegenden Mehrzahl unseres Volkes den Wunsch, daß politische Verbrechen und verwerfliche Ausschreitungen der politischen Agitation nach Möglichkeit hintangehalten werden möchten. Sie verkennen auch nicht, daß die anarchistische und sozialdemokratische Agitation vielfach die hergebrachten Ideale der Bevölkerung in verletzender Weise in den Staub zieht, den Gegner beschimpft und verdächtigt, zuweileng Fehlt in A; Einfügung W. Lotz. die Wahrheit entstellt und verdreht.hStreichungsvorschlag; Korrekturvorschlag W. Lotz lautet: zuweilen oder streichen. Aber sie glauben, daß alle diese Übelstände durch Strafbestimmungen, wie die der Umsturzvorlage, eher vermehrt als vermindert werden. Die Verzweiflung, auf friedlichem Wege einen Fortschritt zu erzielen, ist der eigentliche Nährboden für die anarchistischen Theorien und Thaten der Gewalt; die Ausschreitungen der in der politischen Agitation stehenden Männer entstammen zum nicht geringen Teile der Erbitterung, die [882]erzeugt wird durch den hartnäckigen Widerstand, den sie finden, und die Strafen und Verfolgungen, welche sie sich zuziehen, bei dem an und für sich löblichen Bestreben, das Elend und seine Ursachen zu bekämpfen.

Es ist zu befürchten, daß die Umsturzvorlage jene Verzweiflung und diese Erbitterung, zunächst in dem ausgedehnten Kreis der anarchistischen und sozialdemokratischen Führer, dann aber auch in den breiten Massen der Bevölkerung noch bedeutend vermehren wird. Es mag ihr bestenfalls gelingen, die Formen der öffentlichen Agitation etwas zu mildern, aber die nicht öffentliche wird dafür um so erbitterter und gehässiger werden. Gründliche soziale Reformen sind das einzige wirksame Mittel, um verbrecherischen Ausschreitungen auf die Dauer vorzubeugen und Sitte und Ordnung aufrecht zu erhalten: der Gegner muß durch Gerechtigkeiti[882]A: sittliche Größe Änderung L. Brentano., welche ihm den Grund zu seinen Anklagen nimmt, überwunden werden, dann wird man auch von ihm nicht mehr vergebens die Innehaltung der RechtsordnungjA: eine sittlichere Haltung Änderung L. Brentano. verlangen. Die oben zitierten Bestimmungen der Umsturzvorlage aber, indem sie die soziale Reform zu hemmen und Strafen und Verfolgungen selbst auf durchaus gerechtfertigte Bestrebungen zu bringen drohen, befördern geradezu die Ausschreitungen, welche sie bekämpfen wollen.

Aus allen diesen Gründen glauben die Unterzeichneten

• im Namen der guten und gerechten Sache des sozialen Fortschritts,
• im Namen der Wiederannäherung der sich schroff gegenüberstehenden Klassen unseres Volkes,
• im Namen einer friedlichen und gedeihlichen Zukunft unseres Vaterlandes,

gegen die zitierten Bestimmungen der Umsturzvorlage Einspruch erheben zu müssen.

[883]2.

[Erklärung gegen die Umsturzvorlage]

[D 3]Nachdem am 7. Februar in den „Grenzboten“ eine mit zahlreichen Unterschriften versehene Erklärung gegen die Umsturzvorlage erschienen ist,1[883] Gemeint ist die von Karl von Mangoldt in den „Grenzboten“, Beilage zu Heft 6, am 7. Febr. 1895 veröffentlichte Erklärung. glauben auch die Unterzeichneten ihre Meinung nicht zurückhalten zu dürfen, damit ihr Schweigen nicht als Zustimmung zu der bezeichneten Gesetzesvorlage gedeutet wird.a[883] Fehlt in C; späterer Formulierungsvorschlag G. v. Schulze-Gaevernitz (oben, S. 877, Anm. 19): Nachdem am 7. Februar eine Erklärung gegen die Umsturzvorlage in den Grenzboten erschienen ist, glauben auch die Unterzeichneten mit folgender Erklärung nicht zurückhalten zu dürfen, damit ihr Schweigen nicht als Übereinstimmung mit dem bezeichneten Gesetzentwurf gedeutet werde.

Die Lage der arbeitenden Klassen in Deutschland bedarf einer durchgreifenden Verbesserung. Diese Verbesserung liegt in gleicher Weise im Interesse einer friedlichen sozialen Entwicklung wie des wirtschaftlichen Fortschritts des Vaterlandes. Um Staat und Gesellschaft den notwendigen Reformen geneigt zu machen, ist politische Freiheit, vor allem Freiheit der Kritik des Bestehenden erforderlich. Die dem Reichstage gegenwärtig vorliegende Umsturzvorlage beschränkt diese Freiheit auf das empfindlichste. Die Dehnbarkeit ihrer Paragraphen läßt die Möglichkeit offen, daß nicht nur die verwerfliche Ausschreitung der politischen Agitation,bD: Agitation sondern auch das, was an ihr nützlich und segensreich ist, getroffen werde. Daß diescIn C folgt: aber thatsächlich geschähe, ist, wenn die Vorlage Gesetz werden sollte,dC: falls die Vorlage Gesetz würde, ist nach den mit dem Sozialistengesetz gemachten ErfahrungeneIn C folgt: leider zu befürchten. Eine dehnende Auslegung würde unter Umständen selbst im Stande sein, Kirche und Wissenschaft in der Freiheit ihrer Pflichtausübung zu hemmen.fFehlt in C.

Seit dem Fall des Sozialistengesetzes ist die Einsicht von der Notwendigkeit sozialer Reformen in den oberen Klassen gewachsen, [884]während sich in den unteren die Zahl der gemäßigten und besonnenen Elemente vermehrt hat. Mehr denn früher scheint heute der Verständigung und dem friedlichen Fortschritt der Weg geebnet. Die Annahme der Umsturzvorlage würde die Klassengegensätzeg[884] In C folgt: abermals verschärfen und von der arbeitenden KlassehC: den arbeitenden Klassen als ein gegen sie gerichtetes Spezialgesetz empfunden werden.

Gleich der überwiegenden Mehrzahl des deutschen Volkes hegen dieiFehlt in C. Unterzeichner den Wunsch, daß politische Verbrechen und verwerfliche Ausschreitungen der Agitation hintenangehalten werden.kIn C folgt kein Absatz.

Aber sie fürchten, daß diese Gefahren durch Strafbestimmungen, wie die der Umsturzvorlage, eher vermehrt als vermindert werdenlC: würden. Jene Ausschreitungen, die wir beklagen, entstammen zum nicht geringsten TeilmC: Teile den Strafen und Verfolgungen, welchen unter dem Sozialistengesetz auch solche Arbeiter ausgesetzt waren, die lediglich den wirtschaftlichen Bestrebungen ihrer Klasse zu dienen glaubten. Die Verzweiflung aber, auf gesetzlichem Wege einen Fortschritt zu erzielen, ist der Nährboden für anarchistische Theorien und Thaten der Gewalt.

Demgegenüber glauben die UnterzeichnetennC: Unterzeichner, daß Freiheit der Meinungsäußerung und der Koalition verbunden mit gründlichen sozialen Reformen ein weit wirksameresoC: das einzig wirksame Mittel ist, um verbrecherische Ausschreitungen zu verhindern, Sitte, Ordnung und Vaterlandsliebe in den MassenpIn C folgt: des Volkes zu erhalten und neu zu gründen.

Aus diesen ErwägungenqC: Gründen erheben die UnterzeichnetenrIn C folgt Absatz. im Namen der friedlichen und gedeihlichen Entwicklung des VaterlandessIn C folgt Absatz. Einspruch gegen §§ 111a, 126, 130, 131 undtC: u. Art. III. der Umsturzvorlage.