Zu Beginn des Jahres 1890 war das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, das sog. Sozialistengesetz, nicht mehr verlängert und damit außer Kraft gesetzt worden. Gleichzeitig war durch die am 4. Februar 1890 veröffentlichten sozialpolitischen Erlasse Wilhelms II. eine neue Ära fortschrittlicher Sozialpolitik in Aussicht gestellt worden. Doch nur wenige Jahre später schlug das Klima bei Hofe wieder um: Die Erfolge der Sozialdemokratie bei den Reichstagswahlen ließen in hochkonservativen Kreisen den Gedanken reifen, erneut zu repressiven Maßnahmen gegen die „sozialdemokratische Gefahr“ zu greifen. Den äußeren Anlaß dazu bot eine Welle von anarchistischen Attentaten in Italien, Spanien und Frankreich, die am 24. Juni 1894 mit der Ermordung des französischen Staatspräsidenten Sadi Carnot einen spektakulären Höhepunkt erreichte. Die Forderung nach einem neuen „Umsturzgesetz“ gegen die Sozialdemokratie wurde am 26. Mai 1894 von dem preußischen Ministerpräsidenten Botho Eulenburg erhoben, offenbar vor allem in der Absicht, den Reichskanzler Leo von Caprivi, der für einen derartigen Konfliktkurs gegen den Reichstag nicht zu haben war, zum Rücktritt zu zwingen. Eulenburg war hingegen durchaus bereit, es wegen eines solchen Gesetzes zu einem offenen Konflikt mit dem Reichstag kommen zu lassen; der zu erwartende Widerstand der Reichstagsmehrheit sollte notfalls durch eine auf dem Wege des Staatsstreichs durchzusetzende Änderung des Reichstagswahlrechts gebrochen werden. Es gelang Eulenburg, gegen den entschiedenen Widerstand des Reichskanzlers von Caprivi die Zustimmung Wilhelms II. zu diesem Plan zu erlangen. Am 6. September 1894 rief der Kaiser in einer Rede in Königsberg zum „Kampf für Religion, für Sitte und Ordnung gegen die Parteien des Umsturzes“ auf. Seitdem trug die beabsichtigte Vorlage in der Öffentlichkeit den Namen „Umsturzvorlage“.

[873]Der Reichskanzler von Caprivi vermochte sich dem Vorschlag eines erneuten gesetzlichen Vorgehens gegen die Sozialdemokratie nicht völlig zu verschließen. Aber um nicht von vornherein einen schweren Konflikt mit dem Reichstag zu riskieren, setzte er durch, daß dies nicht durch ein erneutes Ausnahmegesetz, sondern durch eine Verschärfung der einschlägigen Bestimmungen des ordentlichen Strafrechts erfolgen sollte. Angesichts des Regierungswechsels im Reich und Preußen im Oktober 1894 wurde eine entsprechende Vorlage, auf welcher der Kaiser hartnäckig bestand, jedoch erst unter Caprivis Nachfolger Fürst Chlodwig Hohenlohe-Schillingsfürst am 5. Dezember 1894 im Reichstag eingebracht. Diese als „Entwurf eines Gesetzes, betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzbuchs und des Gesetzes über die Presse“ bezeichnete Vorlage, die im preußischen Justizministerium ausgearbeitet worden war, stellte eine Reihe von Tatbeständen unter Strafandrohung bzw. verschärfte bereits bestehende Strafandrohungen in teilweise weitreichender Weise.

In § 111 und § 111a wurden die gegen die Anstiftung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen gerichteten Bestimmungen des geltenden Strafrechts erheblich erweitert, unter anderem durch Ausdehnung der Strafandrohung auf denjenigen, der derartige Vergehen „anpreist“ bzw. „als erlaubt darstellt“. Damit sollte auch die Agitation zugunsten einer Änderung der bestehenden Verhältnisse der Strafverfolgung unterliegen. Die Neufassung des § 126, Absatz 1, bedrohte denjenigen, der „durch Androhung eines Verbrechens den öffentlichen Frieden“ störe, mit bis zu einem Jahr Gefängnis, während, gemäß Absatz 2, „auf den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Staatsordnung“ gerichtete Bestrebungen mit bis zu 5 Jahren Zuchthausstrafe geahndet werden sollten. Ferner wurde § 130 des Strafgesetzbuches durch einen neuen Absatz 2 ergänzt, der alle jene mit Geld- oder Gefängnisstrafen bedrohte, die „in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise die Religion, die Monarchie, die Ehe, die Familie oder das Eigenthum durch beschimpfende Äußerungen öffentlich“ angriffen. In § 131 kam es noch massiver; dieser sah eine Geldstrafe oder Gefängnis für denjenigen vor, der „erdichtete oder entstellte Thatsachen, von denen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder verbreitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen“. Schließlich sah Artikel III der Vorlage eine Verschärfung des Gesetzes über die Presse vor, die eine Beschlagnahmung von Presseorganen auch ohne vorherige richterliche Anordnung ermöglichen sollte Diese Vorlage hätte [874]es, sofern sie gesetzliche Geltung erlangt hätte, ermöglicht, mit ihren weitgefaßten Bestimmungen keineswegs nur die sozialdemokratische Agitation, sondern jegliche der Regierung oder dem Kaiser mißliebigen Bestrebungen nach Willkür strafrechtlich zu verfolgen.

Die Umsturzvorlage wurde vom 8. bis 12. Januar 1895 im Reichstag in erster Lesung beraten und vor allem von der Sozialdemokratie und den linksliberalen Parteien mit großer Entschiedenheit bekämpft. Der Widerstand der Reichstagsmehrheit gegen die Vorlage wurde noch weiter verschärft durch eine Rede des saarländischen Schwerindustriellen Carl Ferdinand Freiherr von Stumm-Halberg am 9. Januar, der, wie allgemein bekannt war, Wilhelm II. nahestand. Stumm machte unmißverständlich klar, daß mit der „Umsturzvorlage“ nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch diejenigen getroffen werden sollten, die als Hochschullehrer, als sogenannte „Kathedersozialisten“, sozialpolitische Ideen verbreiteten, sowie ebenso alle jene Geistlichen, die für weitreichende Sozialreformen eintraten. Auch der Zentrumsabgeordnete Gröber meinte, daß, sofern die Vorlage Gesetz würde, dieses auch auf die vom Staate bezahlten Professoren angewandt werden müsse. Die in den anschließenden Beratungen der Reichstagskommission eingebrachten Änderungsvorschläge des Zentrums, die auf eine Ausweitung und Präzisierung jener Bestimmungen hinausliefen, die sich gegen die Verächtlichmachung religiöser Überzeugungen und kirchlicher Lehren richteten, verstärkten die Irritation der liberalen Parteien und der bürgerlichen Schichten. In der Öffentlichkeit kam es zu einem Proteststurm gegen die „Umsturzvorlage“. An einer der zahlreichen Erklärungen gegen sie beteiligte sich auch Max Weber.

Bei der von Max Weber mitunterzeichneten Erklärung handelte es sich um die Neufassung eines Aufrufs, der von Karl von Mangoldt, Sohn des 1868 verstorbenen Nationalökonomen Hans von Mangoldt, ausgegangen war. Mangoldt gehörte dem Verein für Socialpolitik an und war Mitarbeiter des Frankfurter Instituts für Gemeinwohl. Zudem war er Gründungsvorsitzender der Berliner sozialwissenschaftlichen Studentenvereinigung, die Stumm in seiner Reichstagsrede besonders scharf angegriffen hatte. Man[875]goldt wandte sich Ende Januar/Anfang Februar 1895 an zahlreiche Nationalökonomen und Sozialpolitiker aus dem Umkreis des Vereins für Socialpolitik sowie an Friedrich Naumann nahestehende Geistliche aus der Christlich-sozialen Bewegung mit der Aufforderung, eine von ihm verfaßte Erklärung gegen die Umsturzvorlage zu unterstützen.

Mangoldts Erklärung, die sich insbesondere gegen die §§ 111a, 126, 130, 131 und Artikel III der Regierungsvorlage richtete, trug den Charakter eines rein moralischen Appells an die „oberen Klassen“, die „Opfer“ zugunsten der „unteren Klassen“ bringen müßten. Auf Grund dieses moralischen Charakters stieß sie bei einer Reihe von Nationalökonomen auf Widerspruch, die nicht den karitativen, sondern den sozialpolitischen Aspekt stärker betont sehen wollten. Unabhängig voneinander übten die Münchener Nationalökonomen Lujo Brentano und Walther Lotz sowie die Freiburger Gerhart von Schulze-Gaevernitz und Max Weber Kritik in diesem Sinne, die zunächst zu einer Umformulierung des Entwurfs und schließlich zu einer gänzlichen Neufassung desselben führte.

Brentano und Lotz trugen ihre Formulierungsvorschläge in ein ihnen von Mangoldt zugesandtes Exemplar handschriftlich ein und leiteten dieses Exemplar am 1. Februar 1895 Heinrich Herkner und Schulze-Gaevernitz mit der Bitte um Zustimmung zu der redigierten Fassung zu. Während der Karlsruher Nationalökonom Heinrich Herkner kommentarlos unterschrieb, strich Schulze-Gaevernitz den einleitenden Satz („Auf Grund ihrer eingehenden Beschäftigung mit der sozialen Frage sehen sich die Unterzeichneten veranlaßt, folgende Erklärung anzugeben:“) und unterzeichnete, nach Rücksprache mit einer Reihe Freiburger Kollegen, mit dem Zusatz: „(nur in obiger Fassung) u[nd] die übrigen mitgeteilten Freiburger“.

Vermutlich am 2. Februar 1895 wandte sich Schulze-Gaevernitz an Max Weber. Auch in der von Brentano, Lotz und Schulze-Gaevernitz überarbeiteten Fassung fand der Mangoldtsche Entwurf keineswegs Webers uneingeschränkte Zustimmung. Er unterschrieb die umgearbeitete Erklärung mit [876]dem Zusatz: „(nur in obiger Fassung, und auch in dieser höchst ungern!)“. Offensichtlich fühlte er sich jedoch auch weiterhin von dem moralisierenden Duktus irritiert, welcher der Erklärung trotz der redaktionellen Überarbeitung durch Lotz, Brentano und Schulze-Gaevernitz noch immer anhaftete. Wahrscheinlich war dies der Grund dafür, daß er zusammen mit Walther Lotz nachträglich doch noch auf eine gänzliche Neufassung der Erklärung drang. Schulze-Gaevernitz übernahm diese Aufgabe gemeinsam mit dem späteren Pazifisten Friedrich Wilhelm Foerster und holte die Unterschriften der Freiburger Kollegen für die Neufassung ein. Noch am 2. Februar übersandte Schulze-Gaevernitz Mangoldt diese gänzlich neue, handschriftliche Fassung mit der Bemerkung: „Prof. Μ. Weber und Prof. Lotz bestanden auf Umredigirung der Erklärung, die ich – unter möglichster Schonung Ihres Textes – anliegend vornahm.“ Unter der Neufassung waren die Namen derjenigen genannt, die sich mit dieser einverstanden erklärt hatten. Es waren dies außer Schulze-Gaevernitz, Max Weber und Walther Lotz, Aloys Riehl (Philosophieprofessor in Freiburg), Gustav Steinmann (Professor der Geologie und Paläontologie in Freiburg), Theobald Ziegler (Professor für Philosophie und Pädagogik in Straßburg), ferner Heinrich Herkner und Friedrich Wilhelm Foerster sowie Gustav Mez („Fabrikant“) und August Schuster („Privatier“).

Die Neufassung von der Hand Schulze-Gaevernitz’ lehnte sich in Aufbau und Tenor eng an den Entwurf Mangoldts an, jedoch waren nunmehr alle moralisierenden Passagen eliminiert. Sie war kürzer und präziser gehalten. Max Weber bezeichnete sie in einem Brief an seine Schwester Clara als „eine etwas strammere Erklärung“. Wie weitgehend Max Weber die Neufassung beeinflußt hat, entzieht sich einer genaueren Bestimmung.

[877]Die Neufassung wurde von Mangoldt, der die weitere Unterschriftensammlung übernahm, geringfügig redigiert und in der Schreibweise modernisiert. Sie wurde, wie Schulze-Gaevernitz vorgeschlagen hatte, mit einem kurzen Vorspann am 3. März 1895 mit den Namen von 163 Unterzeichnern in der „Hilfe“ veröffentlicht; ein Nachdruck erschien am 14. März 1895 mit 178 Namen in den Grenzboten. Neben den Unterschriften von Max Weber, Walther Lotz, Lujo Brentano, Schulze-Gaevernitz und den übrigen genannten Freiburger und Straßburger Professoren trug die Erklärung u. a. auch jene von Otto Baumgarten, Theodor Mommsen und Ferdinand Tönnies.

Der Erklärung, die nur eine unter einer großen Zahl von Protesterklärungen gegen die „Umsturzvorlage“ gewesen ist, war insofern Erfolg beschieden, als die „Umsturzvorlage“ am 10. und 11. Mai 1895 vom Reichstag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Insgesamt sind vier Fassungen der Erklärung gegen die Umsturzvorlage überliefert:

Diese vier Fassungen kommen im folgenden in zwei Textgruppen zum Abdruck. Der ersten Textgruppe wird die Fassung B, die Webers bedingte Unterstützung erhielt, zugrundegelegt. Im textkritischen Apparat werden die Veränderungen gegenüber der von Weber abgelehnten Fassung A nachgewiesen; ferner wird annotiert, auf welche Hand (Brentano, Lotz oder Schulze-Gaevernitz) diese jeweils zurückgehen. In der zweiten Textgruppe kommt der Text D zum Abdruck; die Abweichungen von C werden als Varianten annotiert mit Ausnahme der nur durch den Wechsel in der Orthographie von c/z und t/th konstituierten Unterschiede. Der Nachdruck von D in den Grenzboten bleibt unberücksichtigt, da nur geringfügige Abweichungen in der Schreibung vorliegen. Der Übersichtlichkeit halber wurde auf eine Annotation der Fassung B, die ja den Fassungen C und D zugrundeliegt, verzichtet. Die Fassungen A und B tragen keine Überschriften. Die Überschrift von Fassung C lautet: „Erklärung“, während die Fassung D zusammen mit weiteren Aufrufen unter der gemeinsamen Überschrift „Erklärungen gegen die Umsturzvorlage“ veröffentlicht ist.