[392][Kaiser und Reichsverfassung]
[Bericht des Heidelberger Tageblatts]
1. Diskussionsbeitrag
[A(1) 4]Herr Universitätsprofessor Dr. Max Weber wandte sich gegen Geheimrat Gothein bezw. dessen Ausführungen über Parlament und Beamtentum.
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Geheimrat Gothein habe das Parlament scharf angegriffen. Bekanntlich seien aber z. B. England und Belgien parlamentarisch regierte Länder. Gerade sie brachten es aber zu einem internationalen Ansehen und einem Kolonialbesitz, dem gegenüber der unsere verschwindet. Ferner zeige die Politik dieser Länder, bei denen man von Schattenkönigen spricht,[392] Dem Bericht des Heidelberger Tageblatts, Nr. 283 vom 2. Dez. 1908, S. 3, zufolge hatte Gothein gesagt, die „heutigen Parteien seien im wesentlichen nichts anderes als Interessengruppen, die das Parlament als Vorspann benützten, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen.“ So lange dies der Fall sei, wünsche er keine Ausweitung der Rechte des Parlaments. Statt dessen sehe er es lieber, „daß man die Dinge läßt, wie sie sind; das sei besser, als wenn alles von den schwankenden parlamentarischen Zuständen abhängig werde.“ Darüber hinaus befürwortete Gothein die starke Stellung des Beamtentums, wie sie auch im Großherzogtum Baden vorzufinden sei. An diesem „Grundpfeiler der Regierung“ werde der Parlamentarismus, wenn er übermächtig oder gar gefährlich werde, seinen Widerstand finden.
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wesentlich mehr Konsequenz und Stetigkeit, als bei uns wahrnehmbar ist. Möge man über diese Schattenkönige und ihr bei uns so oft beanstandetes Privatleben Vermutlich bezieht sich Max Weber hier auf Äußerungen Heinrich von Treitschkes, daß in Belgien wie in England ein „illegitimes, machtloses Königthum“ oder ein „Schattenkönigthum“ anzutreffen sei, „das also gar nicht im Stande ist, ein selbständiges Recht gegenüber der Volksvertretung zu behaupten.“ Treitschke, Heinrich von, Politik. Vorlesungen gehalten an der Universität zu Berlin, hg. von Max Cornicelius, Band 2. – Leipzig: S. Hirzel 1898, S. 136 und 147.
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reden wie man wolle, jedenfalls haben sie ihren Ländern Dienste erwiesen, wie sie – andere Monarchen ihren Ländern bisher noch nicht leisten konnten. Warum? Jene Herrscher treiben Real[393]polilik, und diese sei zweckmäßiger als eine Politik des „Prestiges“. Der Parlamentarismus ist eine auslösende Kraft. Er stärkte den Einfluß des Königs von England, weil dieser etwas leistete; einen Monarchen, der nichts leiste, stelle ein gesunder Parlamentarismus einfach kalt. Über allem, auch über dem Wohl von Dynastien, stehe das Wohl des Vaterlandes; diesem habe aber der Parlamentarismus schon mehr genützt, als so und so viele Herrscher. Bremsen brauche man also dem Parlamentarismus gegenüber nicht; daß seine Bäume in Deutschland nicht in den Himmel wachsen, dafür sorge man schon. Aber es sei bedauerlich, wenn eine Nation nicht reiten könne, wenn man sie in den Sattel setze; Das Privatleben König Edwards VII. von England und König Leopolds II. von Belgien wurde in der europäischen Öffentlichkeit als skandalös empfunden. Insbesondere in seiner Zeit als Prince of Wales hatte Edward, der wiederholt in Ehebruch- und Falschspielerprozessen als Zeuge auftreten mußte, für erhebliches Aufsehen gesorgt. Auch Leopold II. galt in den Augen der Zeitgenossen als rücksichtsloser „Genußmensch", der sich über alle Tabus hinwegsetzte.
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eine solche Nation brauche dann aber auch kein Heer und keine Marine und keine Kolonien, sondern strebe darnach, wie die Schweiz oder das kleine Luxemburg, neutraler Staat ohne jeden Einfluß zu werden. Alles in allem: einen Parlamentarismus braucht Deutschland, denn es sei reif dafür. Und wenn von bestimmter Seite jüngst droben in Freiburg gesagt wurde[393] Max Weber übernimmt hier die berühmte Äußerung Bismarcks vor dem Reichstag des Norddeutschen Bundes am 11. März 1867: „Setzen wir Deutschland, so zu sagen, in den Sattel! Reiten wird es schon können.“ Die politischen Reden des Fürsten Bismarck. Historisch-kritische Gesamtausgabe, hg. von Horst Kohl, Band 3. – Stuttgart: J. G. Cotta 1892, S. 184. Auch die Heidelberger Zeitung, Nr. 282 vom 1. Dez. 1908, 3. BI., S. 2, teilt eine derartige Äußerung Max Webers mit. Im Anschluß an die ausführliche Darstellung der Rede Jellineks gab sie eine kurze Vorschau auf die Diskussionsbeiträge. In bezug auf Max Weber heißt es: „Max Weber verteidigte einen sehr radikalen Standpunkt. Er forcierte das parlamentarische Regime, setze man das Parlament in den Sattel, es werde schon reiten.“ In ihrem Bericht vom 2. Dezember 1908 über die Diskussion gibt die Heidelberger Zeitung diese Äußerung jedoch nicht noch einmal wieder.
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, eine Erweiterung parlamentarischer Rechte führe Zersetzung herbei,[393] In A(1) folgt der redaktionelle Zusatz: (Geheimrat von Below. D[ie] R[edaktion])
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so sei es unbegreiflich, wie sich die deutsche Nation so etwas gefallen lassen kann. Vermutlich ist der von der Redaktion des Heidelberger Tageblatts hinzugefügte Hinweis auf Georg von Below irrig. Max Weber dürfte sich vielmehr auf eine Rede des Staatsrechtlers Richard Schmidt bezogen haben, die dieser auf einer politischen Versammlung am 18. November 1908 in Freiburg gehalten hatte. Schmidt hatte darin eine Erweiterung der Rechte des Parlaments abgelehnt, da dies seiner Einschätzung nach „im Innern die Anarchie und nach Außen Planlosigkeit“ bedeuten würde. Freiburger Zeitung, Nr. 318 vom 19. Nov. 1908. 1. Mo.BI., S. 2. Die Rede Schmidts ist Max Weber durch Heinrich Rickert zugänglich gemacht worden. In seinem Dankesbrief bezeichnet Max Weber die Ausführungen Schmidts als „politische Musik auf der Kindertrompete“ und als „übles, kötzriges Getöne“. Brief Max Webers an Heinrich Rickert, undat. [PSt. 21. Nov. 1908], MWG II/5, S. 699.
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In A(1) folgt der redaktionelle Zusatz: (Lebhafter Beifall.)
[394]2. Diskussionsbeitrag
Herr Universitätsprofessor Dr. Max Weber: Wenn der Vorredner sagte, der Reichstag und die politischen Parteien trieben Interessenpolitik,
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so gebe er das zu. Aber woher komme es denn, daß man nur vom teuren Schwein[394] Im Anschluß an den ersten Diskussionsbeitrag Max Webers hatte Gothein die rhetorische Frage gestellt: „Ist das, was heute z. B. in England möglich ist, auch in Deutschland möglich, wo die politischen Parteien im Banne der Interessenpolitik stehen? Kann ein solches Parlament, wie das unsere, erziehlich auf das Volk wirken?“ Heidelberger Tageblatt, Nr. 283 vom 2. Dez. 1905, S. 4.
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und solchen Dingen rede? Weil man große hohe politische Aufgaben als Makulatur ansehe, und auf der anderen Seite – beim Bundesrat – es nicht einmal der Mühe wert finde, auf Anfragen aus dem Reichstag Antwort zu erteilen. Das enorme Ansteigen der Fleischpreise vor allem in den Jahren 1905/06 zwang den Reichstag, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Am 30. November 1905 warf der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann dem preußischen Landwirtschaftsminister Viktor von Podbielski vor, das Problem herunterzuspielen und insofern Interessenpolitik zu betreiben, als der Minister selbst ein „großer Schweinezüchter“ sei und deshalb jener Gruppe angehöre, die „ein persönliches Interesse haben muß, daß die Schweinepreise steigen.“ Sten.Ber., Band 214, S. 14–23, hier S. 17.
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Das sei eben in England anders. Auch dort treibe man ja Interessenpolitik. Aber es ginge wohl anders, wenn der König sich dort solche Entgleisungen leistete, wie sie anderen Monarchen passieren. Das kommt aber dort nicht vor, weil es dem König seine Krone kosten könnte. Und das sei eine bessere Garantie als Worte, die die Druckerschwärze wiedergibt. Herr Geheimrat Gothein bemängelte es auch, daß ich vorhin mit Bezug auf die letzten Vorgänge von einem Canossa sprach. Anfragen und Interpellationen von Mitgliedern des Reichstags waren formell an den Bundesrat zu richten, in dessen Namen der Reichskanzler oder einer seiner Stellvertreter die Beantwortung übernahm. Da das Interpellationsrecht jedoch nicht in der Reichsverfassung, sondern nur in der Geschäftsordnung des Reichstags verankert war, war der Reichskanzler nach geltendem Staatsrecht nicht verpflichtet, auf Interpellationen zu reagieren.
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Die persönliche Auffassung habe damit gar nichts zu tun. [395]Aber wenn man nachdenke: Was zwang unseren Kaiser diesmal zum Nachgeben? Canossa kam nach dem Abfall der Bundesfürsten. Und diesmal wurde die Nachgiebigkeit durch das Gefühl völliger Isoliertheit erzwungen. Webers „Canossa“-Vergleich und Gotheins Kritik daran sind weder vom Heidelberger Tageblatt noch von der Heidelberger Zeitung überliefert. Allerdings findet sich ein solcher in einem Brief Max Webers an Heinrich Rickert, undat. [PSt. 21. Nov. 1908], MWG II/5, S. 699. Hier vergleicht er den Ausgang der „Daily-Telegraph-Affaire“, insbesondere die Begegnung zwischen Wilhelm II. und Bülow am 17. November 1908, mit dem historischen „Canossa“-Gang Kaiser Heinrichs IV. im Winter 1077. Dieser hatte auf dem Höhepunkt des Investiturstreits unter demütigenden Umständen tagelang im Hof der Burg Canossa in der Markgrafschaft Tuszien auf die Absolution durch Papst Gregor VII. gewartet, um seine Stellung im Reich zu halten.
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Gewonnen sei seiner Auffassung nach aus allen Vorgängen vorerst nur eins: daß der Kaiser erklärte, er wolle sich in Schranken halten.[395] In der Sitzung des preußischen Staatsministeriums am 11. November und in der Aussprache im Bundesrat am 15. November 1908 wurde der Kaiser angegriffen. So drohte der sächsische Gesandte mit dem Erscheinen sämtlicher deutscher Fürsten in Berlin, wenn sich Bülows Forderung nach Zurückhaltung des Monarchen in auswärtigen Angelegenheiten nicht durchsetze. Diese Haltung war in der deutschen Öffentlichkeit bekannt. So berichtet etwa die Frankfurter Zeitung, Nr. 318 vom 15. Nov. 1908, 2. Mo.Bl., S. 1, daß sowohl das Staatsministerium als auch der Bundesratsausschuß „völlig und überzeugt“ hinter den Forderungen Bülows standen.
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Ändern in seiner Natur werde er sich nicht. Aber möglich sei auch, daß man von bestimmten Vorgängen in Zukunft nur etwas weniger höre. Ob das zum Segen wäre, sei sehr, sehr zweifelhaft. Nach allem möchte Redner seine Ansichten dahin zusammenfassen: Am höchsten stehe ihm die Ehre der Nation, das Wohl des Vaterlandes. Und für diese sei Siehe dazu den Editorischen Bericht, oben, S. 387.
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nach vielen Erfahrungen neuester und älterer Zeit der Parlamentarismus selbst in seiner krassesten Form eine unsäglich bessere Garantie als die monarchische Herrschaft. Hätte das gewaltige Rußland eine demokratischere Verfassung, hätte es einen Parlamentarismus, so könnte man etwas erleben; es wäre die furchtbarste Macht, die jetzt nur dadurch klein gehalten wird, daß in Rußland Parlament und Verfassung keinerlei Bedeutung haben.[395] Fehlt in A(1); sei sinngemäß ergänzt.
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Nach der Revolution in Rußland 1905 wurden dort „Staatsgrundgesetze“ oktroyiert und ein „Parlament“, die „Duma“, eingerichtet. Doch war damit keineswegs das autokratische Regierungssystem beendet, sondern, so Max Weber, allenfalls der „Übergang zum Scheinkonstitutionalismus“ eingeleitet. Weber, Max, Rußlands Übergang zum Scheinkonstitutionalismus, in: MWG I/10, S. 281–684. Zu den Wirkungen dieses Diskussionsbeitrags in russischen liberalen Kreisen siehe den Editorischen Bericht, oben, S. 390.
[396][Bericht der Heidelberger Zeitung]
1. Diskussionsbeitrag
[A(2) 1]Prof. Max Weber meint, das Beamtentum sei in gewisser Beziehung auch Interessengruppe, und er wundert sich, daß Herr Gothein für Baden den Parlamentarismus als schädlich für die nationalliberale Partei verworfen habe.
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Das sei doch auch Interessenpolitik. Übrigens, man sehe doch auf die parlamentarischen Staaten, wie England und Frankreich. Auch da werde viel Interessenpolitik getrieben, aber dabei beherrschen diese Länder große Kolonialreiche und verfolgen eine sehr stetige Politik. Die vermeintlichen Schattenmonarchen in England und in Belgien hätten ihrem Lande große Dienste geleistet; sie suchten eben nicht den Schein der Macht, sie trieben nicht Prestigepolitik, sondern reale. Fähige Monarchen seien durch den Parlamentarismus nicht gehindert, unfähige aber würden durch ihn kaltgestellt. Er sei nicht in der Lage, einzusehen, daß uns seit 20 Jahren das nichtparlamentarische System von Nutzen gewesen sei.[396] Vgl. dazu oben, S. 392, Anm. 1. Eine Bemerkung über die schädliche Wirkung des Parlamentarismus auf die nationalliberale Partei Badens findet sich in den überlieferten Redebeiträgen Gotheins nicht.
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Und dann, was heiße die Unterdrückung Preußens durch etwaige Absetzung des Kanzler-Ministerpräsidenten. Hinweis auf die Regierungszeit Wilhelms II., die am 15. Juni 1888 begonnen hatte.
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Von den Reichstagsabgeordneten entfallen etwa zwei Drittel auf Preußen. In dem Bericht der Heidelberger Zeitung, Nr. 283 vom 2. Dez. 1908, 4. Bl., S. 1, ist Gothein wie folgt indirekt zitiert: „Die Konsequenz der Vorschläge des Herrn Jellinek wäre, daß eine Zweidrittel-Mehrheit des Reichstags den preußischen Ministerpräsidenten zu stürzen vermöchte, denn der Kanzler werde normalerweise immer zugleich preußischer Ministerpräsident sein.“
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Also das preußische Volk redet da auch mit. Auch hätten wir schon zweimal Kanzler gehabt, die nicht preußische Ministerpräsidenten waren. Von den insgesamt 397 Wahlkreisen im Deutschen Reich befanden sich 236 in Preußen.
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Es sei heute nicht nötig, in Bezug auf den Ausbau der Verfassung zu bremsen. Zur kurzfristigen Trennung der Ämter des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten war es sowohl in der Zeit der Kanzlerschaft Bismarcks als auch in der Caprivis gekommen. 1873 bekleidete Albrecht Graf Roon das Amt des preußischen Ministerpräsidenten, von März 1892 bis Oktober 1894 Botho Graf Eulenburg.
[397]2. Diskussionsbeitrag
Prof. Max Weber wirft zur Erwiderung die Frage auf, woher es komme, daß unsere Volksvertretung so sei, wie sie eben sei und so wenige bedeutende Männer zähle. Das komme daher, daß der Reichstag ohnmächtig sei. Der Abfall der Bundesstaaten und der höchsten Beamten habe den Kaiser diesmal gezwungen.
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Das werde für den Augenblick wirken, aber nicht dauernd. Man werde in Zukunft allenfalls vorsichtiger mit Publikationen sein. Nur der Parlamentarismus gebe eine dauernde Gewähr. [397] Zu der Kritik der deutschen Öffentlichkeit und der Parteien sowie des preußischen Staatsministeriums und des Bundesrats an der Person des Kaisers siehe den Editorischen Bericht, oben, S. 386 f., sowie S. 395, Anm. 10.