[A 268]Friedrich Conze: Kauf nach hanseatischen Quellen. (Dissertation.) 8. (115 S.) Bonn 1889.

Die vorstehende Arbeit zeigt uns auf Grund eines Quellenkreises, bezüglich dessen rechtshistorischer Bedeutung man der Auffassung des Verfassers (auf S. 115) nur wird beitreten können, die Umrisse eines Rechtsinstituts, welches dem Gebiet des Mobiliarverkehrs angehört, wo die Rezeption des römischen Rechts angeblich außer unbeholfenen Ansätzen tabula rasa vorgefunden haben soll. Im Gegensatz dazu gibt die Schrift des Verfassers uns juristisch scharf begrenzte Rechtssätze; freilich zeigt sich auch, daß dieselben überwiegend nicht speziell deutschen Rechtsgedanken entspringen, sondern derart aus international vorhandenen Verkehrsbedürfnissen hervorgegangen sind, daß meist geradezu die Ergänzung des vom Verfasser benutzten Materials aus italienischen und selbst spanischen Quellen möglich ist. Wie gegenüber diesen Bedürfnissen schon vor der Rezeption der „nationale“ Gedanke zurückwich, erweist u. A. der vergebliche Kampf desselben gegen den Lieferungskauf (§ 21). – Der Verfasser gewinnt durch die Gliederung des Stoffs nach systematischen Gesichtspunkten, indem er somit mehr einen Querschnitt als eine Entwickelungsreihe bietet, den Vortheil einer durch anziehende Sachlichkeit und Durchsichtigkeit der Darstellung erhöhten klaren Übersichtlichkeit. – Besonders reichhaltig und dankenswerth ist der Abschnitt (§ 34) über Gewährleistung für Mängel, das späte Aufkommen der Nachrüge verborgener Mängel und die vorromanistische Existenz des im Art. 350 des HGB.’s niedergelegten Rechtsgrundsatzes sind [445]quellenmäßig konstatirt, ebenso kurz aber klar im § 31 der quellenmäßige Nachweis des deutschrechtlichen Satzes geführt, daß Abwesenheit der Ansprüche Dritter zur „Lieferbarkeit“ der Waare gehört. Streiten ließe sich mit dem Verfasser über die Berechtigung der Hineinziehung der gewerbepolizeilichen Bestimmungen (§§ 3–7) in die sonst privatrechtliche Erörterung. Der Natur der Sache nach können dieselben in diesem Zusammenhang nicht leicht ganz zu ihrem Recht kommen. Allerdings wird dabei die terminologische Abgrenzung des „Vorkaufs“ als: 1. Kauf außerhalb der städtischen Märkte, 2. „In den Kauf Fallen“ und 3. Lieferungskauf, gewonnen.

Im Übrigen kann hier nicht auf eine Würdigung der gesammten, theils neue Gesichtspunkte, theils und hauptsächlich eine konkretere Basis schon vorhandener bietende Darstellung eingegangen werden. Nur folgende Bemerkungen zu einzelnen Punkten mögen hier Platz finden:

Zu § 4 f. Der Verfasser handelt hier, wie bemerkt, vom „Vorkauf“ in seiner gewerbepolizeilichen Bedeutung: 1. Kauf außerhalb des städtischen Marktes und 2. Verkauf an Andere als diejenigen, welche nach [A 269]Vorschrift der betreffenden Marktordnung die Vorhand haben. Die hierunter gehörigen, vom Verfasser (§ 3) getadelten Bestimmungen der Statuten sind überwiegend das noth[446]wendige Produkt der eigenthümlichen Situation, in welcher sich der in den Hansastädten herrschende Großkaufmannsstand befand, indem er suchen mußte, die Interessen des Rohstoff-Exporthandels – seine eigenen – mit dem Konsumenten-Standpunkt der an Zahl starken städtischen Arbeiterklassen und der Zünfte thunlichst zu vereinigen. So ist weder die S. 16 citirte Bestimmung der Dortmunder Statuten (I art. 30 p. 34), noch die S. 17 citirte der Lübischen Kaufmannsordnung (Lüb[isches] Urk[unden] B[uch] II Nr. 100) singulär, sondern findet, besonders in Hamburg, aber auch sonst, Parallelen. In dieser Beziehung bildet die neueste Schrift von Naudé (in Schmoller’s Forschungen) die wirthschaftshistorische Ergänzung der Bemerkungen des Verfassers.

Zu § 8. Der hier erwähnte Auktionsmodus durch Ausgebot herrschte an holländischen Plätzen bei den großen Rohstoffauktionen noch bis vor Kurzem und wird erst jetzt durch die in Antwerpen übliche Form der Auktion mittelst Angebots verdrängt.

[447]Zu § 9 f. In der Frage nach der Natur des deutschrechtlichen Kaufvertrages (Real- und Formal- oder Konsensualkontrakt) entscheidet sich der Verfasser nach umsichtiger Prüfung seines Quellenmaterials im Wesentlichen für die besonders von Stobbe (Zeitschr[ift] für Rechtsgesch[ichte] XIII S. 216 f.) gegebene Auffassung, jedoch mit größerer Bestimmtheit, als dies von Stobbe geschehen.

Wozu aber die im § 10 unternommene Scheidung bindender, klagbarer und „beweisbarer“ Verträge? welche der Verfasser auf S. 14 durch die meines Erachtens nicht zutreffende Bemerkung wieder aufhebt, ein Vertrag, welchen der Beklagte eidlich ableugnen könne, sei „nicht bindend gewesen“. Vgl. dagegen in Sachsenspiegel I, 7 den ersten und zweiten Satz mit einander, dann Sachsenspiegel I, 6 § 3 als Übergang zur modernen Auffassungsweise, und z. B. Code civil art. 1715. Die Unterscheidungen des [448]Verfassers beruhen wohl darauf, daß es Verträge gibt, welche nur in dem Sinn bindend (aber dann auch klagbar) sind, daß eine Partei nicht ohne Rechtsfolgen zurücktreten kann, und daß die prozessuale Frage, wer im Streitfall näher zum Beweise ist, bei Darstellung des deutschen materiellen Rechts nicht ignorirt werden darf. Das Verhältniß der prozessualen zu den materiellrechtlichen Gesichtspunkten wäre aber wohl anders, als vom Verfasser geschehen, zu formuliren – was hier zu weit führen würde.

Zu § 14 f. Daß Weinkauf und Gottespfennig nicht bloß konfirmatorische Bedeutung haben, ist einleuchtend dargethan.

Wenn der Verfasser, wie es scheint, in § 19 andeuten will, daß der Weinkauf speziell deutsch, der Gottespfennig wenigstens nordeuropäisch sei, so stehen dem die italienischen und spanischen Quellen entgegen (z. B. für [A 270]Florenz Stat[uto] dell’ Arte di Calimala II 18, spanisches Privileg von 1366, abgedruckt in der Zeitschr. für Handelsr. XXX S. 409; die präsumtive Reugeld-Natur in den [449]Siete Partidas V, 5, l. 7 scheint Neueinführung zu sein, was zu der Ansicht des Verfassers auf S. 33 Anm. 2 stimmen würde). Besonders kommt in Betracht Stat[uta] domus mercatorum von Verona l. III c. 15, wo der dem Makler gegebene und von diesem praesentibus partibus weiterbegebene denarius Dei an die heutige Begebung der Schlußnote erinnert, – eine Stelle, welche auch bei dem citirten Privileg Eduard’s I. (Anm. 5 auf S. 29) zu den Worten „inter principales personas“ zu vergleichen ist; auch zu Gunsten der Stobbe’schen Auffassung der winkopeslude (Anm. 7 auf S. 37) kann sie als Analogie von Erheblichkeit sein. C. 90 ebenda spricht für die Richtigkeit der Annahme des Verfassers, daß der Weinkauf das ältere Institut sei; im Interesse der Armen wird hier der Weinkauf für künftig verboten, offenbar weil zu oft die Annehmlichkeiten dieses Modus dem frommen Zweck des denarius Dei vorgezogen wurden.

Zu § 21. Den bekannten Kontrakt der Bernsteindrechsler in Lübeck mit Zwischengroßhändlern (Lüb[isches] Urk[unden] B[uch] [450]VI Nr. 581) würde auch Ref[erent] unbedenklich als Kauf konstruiren: die Hilfskonstruktion mittelst des pactum de emendo als Lückenbüßers ist unerwünscht; die z. B. auch von Degenkolb (Archiv für civ. Praxis Bd. LXXI S. 82) erwähnte moderne Tendenz, derartige Verträge über nicht voll bestimmte, aber entweder jetzt oder künftig objektiv bestimmbare Objekte im Handel als Kauf zu fassen, entspricht sicherlich älteren Auffassungen. Wirthschaftlich hat allerdings bei obigem Kontrakt die schiefe Ebene zum hausindustriellen Betrieb hinab bereits begonnen, juristisch aber läge zu einer Änderung der Konstruktion selbst dann noch ein Anlaß nicht vor, wenn eine Monopolisirung der gesammten Arbeitsleistung (Verbot, für Andere zu arbeiten) stattfände und die Art der Herstellung seitens des „Verlegers“ speziell vorgeschrieben wäre. Erst die mindestens theilweise Lieferung des Rohstoffes durch den Kapitalisten bildet, wie wirthschaftlich einen der wichtigsten, so juristisch den entscheidenden Schritt. Über die wirthschaftsgeschichtliche Bedeutung jenes Vertrages cf. Stieda, Hausindustrie S. 117.

Zu § 24. Das geringe Quellenmaterial über die wichtige Frage des Übergangs der Gefahr bei Distanzgeschäften ist in dankenswerther Weise geboten. Der Rechtssatz, daß die Gefahr schon mit der Absendung übergeht, ist erst mit der Entwicklung gesicherter Verkehrsverhältnisse möglich und nachdem sich feste Kundschaften gebildet hatten, welche periodisch regelmäßig größere Quantitäten bezogen. Der umgekehrte Satz liegt in den älteren Absatzverhältnissen begründet: der Verkäufer bringt seine Waare an geeigne[451]te Märkte und sucht dort die Gelegenheit zum Absatz. Mit Recht ist der Verfasser vorsichtig in Schlüssen aus den Absendungsprotesten des Lüb[ischen] Urk[unden] B[uchs] V Nr. 396 und 399. Nr. 399 anlangend, so [A 271]ist der Thatbestand ergänzend aus Nr. 401 und 408 zu ermitteln. Ein Spediteur in Riga hat für einen Dorpater Kommittenten sieben Ballen nach Lübeck zur Weitersendung über Hamburg nach Brügge verschifft. In Lübeck ist zufolge eines Unfalls ein Ballen in unbefugte Hände gelangt. Nach Lübeck gelangen nur 1. ein Protest des Rigaer Spediteurs über die richtige Absendung von sieben Ballen, 2. ein Protest des Brügger Empfängers über Empfang von nur sechs Ballen, mit dem Ersuchen, den fehlenden zu ermitteln und zu beschlagnahmen, da derselbe ihm – dem Empfänger – gehöre, 3. eine Reklamation des Dorpater Absenders um Ausantwortung des beschlagnahmten Ballens bezw. des hinterlegten Erlöses; er – der Absender – habe „to deme wasse edder gelde vor Gode recht unde is sunder twyvel syn bodem gewest“. Da die Urkunde ad 3 die letzte in der Sache ist, hat offenbar der Absender vom Destinatär in Brügge Zahlung für den siebenten Ballen nicht erhalten, also thatsächlich die Gefahr getragen. – Den Vertrag im Lüb[ischen] Urk[unden] B[uch] V Nr. 144 über von Lübeck nach Bergen zu versendenden Hopfen möchte Referent etwas abweichend vom Verfasser (S. 61) interpretiren. Dersel[452]be besagt, daß Verkäufer unter allen Umständen die Gefahr der Vernichtung durch Untergang des ganzen Schiffs trägt, die Gefahr des Verderbs und sonstiger Beschädigung der Waare dagegen, wenn das Schiff in Bergen anlangt, nur für den Fall der Ausraubung durch Piraten („risico di mare e di gente“ der italienischen Urkunden), nicht aber für sonstige, nur die Waare treffende Unfälle. Daß sich die Abwälzung der Gefahr auf den Käufer zuerst hinsichtlich solcher Beschädigungen und Minderungen der Waaren entwickelte, welche dieselben, ohne daß dem Schiff etwas zustieß, also in der für den am Bestimmungsort nicht anwesenden Versender am schwersten kontrollirbaren Weise, trafen, erscheint naheliegend.